DGCH: Deutschen Klinik droht der Konkurs

Einmal mehr konnte sich Bund und Länder auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Plön zur zukünftigen Finanzierung der Krankenhäuser nicht einigen. Damit sei ein Ende der katastrophalen Unterfinanzierung der Kliniken nicht abzusehen und die so dringend benötigte Planungssicherheit wieder in weite Ferne gerückt, beklagt die Fachmediziner. Durch das anhaltende Spardiktat seien die Kliniken ernsthaft bedroht, so die DGCH.

Krankenhäuser werden zum Notfallpatienten.
Krankenhäuser werden zum Notfallpatienten.

Die Bundesregierung will die Länder dazu bewegen, mehr und verlässlicher in ihre Krankenhäuser zu investieren. Doch eine politische Einigung fehlt derzeit. „Krankenhäuser haben dadurch nicht nur mit einer generell prekären Finanzlage zu kämpfen, sondern sind jetzt zusätzlich durch politische Grabenkämpfe in ihrem Handeln blockiert“, sagt Professor Dr. med. Hartwig Bauer, Generalsekretär der DGCH. Von den 2100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 rote Zahlen. Seit Jahren bauen sie aus finanziellen Gründen Personal und Krankenhausbetten ab, schließen Abteilungen oder stellen den Betrieb sogar komplett ein.

Die DGCH fordert den Stopp der Kürzungen und das „Deckeln“ von Budgets für Kliniken. Zudem hätten Krankenhäuser Anspruch auf Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten. Auch gestiegene Tariflöhne seien von den Krankenhäusern nicht allein zu bewältigen. Die Kliniken können nicht wie andere Unternehmen ihre Kostensteigerungen über Preiserhöhungen weitergeben. Dennoch hat jeder Anspruch auf bestmögliche chirurgische Behandlung. „Ärzte und Pflegepersonal sind längst an ihre Grenzen gekommen. Der bisherige Standard wird vor diesem Hintergrund nicht länger leistbar sein. Alle bereits gemachten Zusagen zur Sonderfinanzierung von mehr Pflegekräften und teilweisem Ausgleich der Tarifsteigerungen durch die Krankenkassen sind Scheinlösungen ohne jede Nachhaltigkeit“, befürchtet Professor Bauer.

Beschäftigte und Arbeitgeber hatten vor der Konferenz in Plön den Wegfall des Sanierungsbeitrages gefordert. Die Rücknahme dieser Kürzung der Krankenhausrechnungen um 0,5 Prozent zugunsten der gesetzlichen Kassen war bereits zugesagt. Sie wird jetzt von der Ministerin angesichts der Blockadehaltung der Länder gegenüber einer grundlegenden Änderung der Krankenhausfinanzierung wieder in Frage gestellt. Die Krankenhäuser sind die Verlierer im andauernden Streit um Zuständigkeiten. „Die jetzigen Beschlüsse helfen den Kliniken weit weniger als erhofft“, sagt Professor Bauer. Aus der Investitionsfinanzierung haben sich die Länder fast völlig zurückgezogen. Sie ist alles andere als sicher und auch eine bundeseinheitliche Anpassung der Klinikpreise steht nach wie vor in den Sternen, so die DGCH. Geplant ist jetzt, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern hierzu Regelungen für eine Übergangsphase erarbeitet. Diese soll 2010 beginnen und 2015 enden.

Das System erlaubt den Krankenhäusern nach Meinung der DGCH derzeit keinerlei finanzielle Planungssicherheit. Diese ist jedoch notwendig, um die Versorgung bundesweit zu gewährleisten. „Ob Patienten von einer Klinik aufgenommen und adäquat versorgt werden können, darf nicht durch finanzielle Engpässe in Frage gestellt werden“, sagt Professor Bauer.

10.07.2008

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